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Bericht über den „Internationalen Tag des Eigentums”

Bukarest, der 12.12.2008

Die Konferenz wurde auf Initiative von UIPI[1][1] von mehreren Vereinen enteigneter Eigentümer, darunter auch Asociatia pentru Proprietatea Privata (Bukarest-München) und Interessenvertretung ResRo (Augsburg) organisiert.

Der Anlaß war der immer stärker werdende Druck auf die enteigneten Eigentümer, z.B. durch die Änderung der bestehenden, sowieso teilweise ungerechten Restitu­tionssgesetze zu ungunsten der Eigentümer. Beispiele dafür sind: der Verbot der Prozesse, die auf das Bürgerliche Gesetzbuch (Codul Civil) basiert sind, sowie die Änderung des Restitutionsgesetzes 10/2001, wodurch auch Verkäufe von Immobi­lien, für die der Staat keinen gültigen Eigentumstitel hatte, als legal erklärt werden. Auch ein im geänderten Gesetz enthaltener Artikel, der das Eigentumsrecht willkürlich enteigneter Eigentümer aufrecht erhält, soll durch diese Gesetzesänderung annulliert werden.

Es nahmen an der Konferenz teil: Vertreter von zehn europäischen Eigentümervereine (darunter Deutschland, Großbritannien, Griechenland, Schweiz, usw.), Vertreter der Deutschen, der US und der Israelischen Botschaft, der Staatssekretär Theodor Nicolescu aus dem Justizministerium, der Staatsekretär des Bürgerbeauftragten Oprea, Vertreter der Autorität für die Rückgabe von beschlagnahmten Eigentum, die Präsidentin des Fondul Proprietatea Dana Lulache, Vertreter der Media, Rechtsanwälte und viele enteignete Eigentümer, die aus allen Gegenden des Landes kamen. Mehrere hatten sogar eine Reise von einigen hundert Kilometern  in Rumänien in Kauf genommen, um an die Konferenz teil zu nehmen. Darüber hinaus kamen auch Eigentümer aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Allerdings blieben einige Politiker, die ihre Teilnahme zugesagt hatten, der Konferenz fern, z.B. der Kandidat zum Posten des Premierministers Stolojan, möglicherweise weil zur selben Zeit Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung stattfanden.

Themen die bei der Konferenz besprochen wurden:

o        die Rückgabe von enteignetem Eigentum ist ein (noch ?) ungelöstes Problem

o        nicht zurückgegebenes Eigentum bildet eine wichtige Korruptionsquelle

o        die Unsicherheit bzgl. Eigentumsverhältnisse führt zur Zurückhaltung vorsichtiger Investoren, überhaupt in einem von Neokommunisten regierten Staat (Beispiel Chavez).

o        unter dem Vorwand sozial Schwachen (Mietern) zu helfen verbirgt sich der Wunsch, erworbene Pfründe zu behalten und weitere zu erwerben; es wurde eine lange Liste namhafter Politiker vorgelesen, die beschlagnahmte Luxusimmobilien zu Spottpreisen gekauft hatten

o        die Rückgabe von Eigentum in Natura läuft sehr schleppend, in den fast acht Jahren seit der Veröffentlichung des Rückgabegesetzes wurden nur ca. 15% der zurückgeforderten Immobilien zurückgegeben, Entschädigungen über den „Fondul Proprietatea“ wurden kaum ausbezahlt[2][2]

o        der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien in den letzten drei Jahren ca. 200 Mal wegen Verletzung der Konvention für Menschenrechte hinsichtlich Rückgabe von Eigentum verurteilt. Rumänien belegt den zweiten Platz bzgl. Anzahl von Klagen beim EuGfMR, (sogar den 1. Platz, wenn man die Anzahl der Verurteilungen durch die Anzahl der Einwohner teilt).

Der Redebeitrag der Deutschen Botschaft liegt bei (Redner H. Siegfried)

Es wurden einige Aktionen der Eigentümervereine beschlossen, darunter:

o        Es wurde eine Presseerklärung der UIPI und der Eigentümervereine (in englischer Sprache, liegt bei) veröffentlicht

o        Es soll ein Pakt mit den Politikern, in dem eine Aktivierung und eine Beschleunigung des Restitutionsprozesses gefordert wird, geschlossen werden

o        Es soll eine Beschwerde an das Verfassungsgerichts, in der die Verfassungswidrigkeit der neuen Änderung des Restitutionsgesetzes geschildert wird, geschrieben werden

o        es soll eine Petition in der die Gesetzeswidrigkeiten der neuen Beschlüsse der Regierung dargestellt werden, entworfen werden. Diese Petition soll. unter anderem, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments McMillan-Scott, dem Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments, dem Deutschen Bundestag, und dem Europarat präsentiert werden.

Die Arbeiten der Konferenz hatten einen breiten Echo in den Medien: sowohl die wichtigsten Fernsehanstalten (Televiziunea Româna, Realitatea TV), als auch viele Zeitungen (z.B. Evenimentul Zilei, Ziua) haben über die Konferenz berichtet.

Unsere Hoffnungen sind aber gedämpft, weil mehrere einflußreiche Mitglieder der Rumänischen Regierung oder des Rumänischen Parlaments entweder beschlagnahmte Immobilien bewohnen, oder in Korruptionsaffären verwickelt sind. Auf Wunsch können konkrete, in der Presse veröffentlichte, Beispiele geliefert werden.